Dienstag, 16. Juni 2026
Maspalomas24h
Der Staatsrat gibt grünes Licht für die absolute Nichtigkeit einer Einkommensteuerveranlagung im Süden von Gran Canaria.

Der Staatsrat gibt grünes Licht für die absolute Nichtigkeit einer Einkommensteuerveranlagung im Süden von Gran Canaria.

Gara Hernández - M24h Dienstag, 17. Februar 2026

Der Staatsrat hat im Februar 2026 der Stellungnahme Nr. 1067/2025 zugestimmt, in der er die Nichtigkeit einer vorläufigen Einkommensteuererklärung für das Steuerjahr 2019 vorschlägt. Der Verwaltungsakt, der ursprünglich von der Steuerbehörde (AEAT) dieser Gemeinde auf Gran Canaria erlassen wurde, ist somit aufgrund nicht behebbarer Bearbeitungsfehler für ungültig erklärt.

Anders als bei einer gewöhnlichen Aufhebung bedeutet absolute Nichtigkeit, dass die Handlung rechtlich nie hätte bestehen dürfen. Die Regelung stützt sich auf Artikel 217 des Allgemeinen Steuergesetzes, der diese Maßnahme Fällen äußerster Rechtsschwere vorsieht, wie etwa der vollständigen Unterlassung des ordnungsgemäßen Verfahrens oder der Verletzung von Grundrechten (insbesondere des Rechts auf Verteidigung aufgrund fehlender gültiger Benachrichtigungen).

Die Entscheidung des Beratungsgremiums eröffnet dem Betroffenen die Möglichkeit: Die Schulden endgültig zu tilgen, auch wenn der Akt ursprünglich rechtskräftig war; die gezahlten Beträge einschließlich der ab dem Zeitpunkt der Zahlung aufgelaufenen Verzugszinsen zurückzuerhalten; und seinen Steuereintrag zu bereinigen, da der nichtige Akt aus seiner Verwaltungsakte verschwindet.

Derartige Entscheidungen sind in der Regel obligatorisch, wenn die Steuerbehörden ihre eigenen Handlungen zugunsten der Bürger überprüfen und bestätigen, dass der Verwaltungsfehler so schwerwiegend war, dass das Eingreifen des höchsten Beratungsgremiums der autonomen Gemeinschaft erforderlich war. Für Steuerzahler in vergleichbaren Situationen in der Region San Bartolomé de Tirajana schafft diese Entscheidung einen Präzedenzfall hinsichtlich der Rechtmäßigkeitskontrolle, die bei Einkommensteuerbescheiden nach der Pandemie gelten muss.

 

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